Nach § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelt unlauter, wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden.

Der Wortlaut des  § 4 Nr 6 ist eng auszulsegen. Es ist zwischen der Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel einerseits und dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung andererseits zu unterscheiden. Von § 4 Nr. 6 UWG werden nur die Fälle erfasst, in denen ein vom Umsatzgeschäft getrenntes Preisausschreiben bzw. Gewinnspiel vorliegt und nicht bereits der Erwerbsvorgang an sich eine Art Gewinnspiel etc. darstellt.

Ein Abhängigmachen, also eine Kopplung, liegt vor, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Verknüpfung zwischen der Teilnahme am Gewinnspiel und dem Absatz des Produkts besteht. Von einer Kopplung ist auszugehen, wenn mit dem Erwerb einer Ware automatisch die Teilnahme an einem Gewinnspiel verbunden ist.

Eine Verkopplung wird regelmäßig dann nicht anzunehmen sein, wenn es alternativ die Möglichkeit der Teilnahme gibt, ohne dass eine Ware gekauft oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen werden muss.